PRISM und seine möglichen Folgen

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14.07.2013

Gedanken rund um Prism und mögliche Lehren daraus.

Ich hatte schon in meinem letzten Artikel zum Thema einiges zum Bereich "Aufmerksamkeit und wie sie durch die Medien gelenkt wird" geschrieben. Hier mal als kleinen Nachsatz noch dies:

DE-Mail ist ein interessanter Ansatz zum Herstellen von Querverbindungen unter anderem unter besonderer Berücksichtigung von "das passiert auch nur den Amis!": Quelle Wikipedia: "Der Chaos Computer Club und weitere Sachverständige hatten bereits vor zwei Jahren der De-Mail in puncto Sicherheit ein katastrophales Zeugnis ausgestellt. Das Ziel der Gesetzesänderung sei es nach einer Schätzung des CCC, durch die Vermeidung echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung eine Abhör-Hintertür für Polizei und Geheimdienste zu eröffnen, die auch zum Einschleusen von staatlichen Trojanern genutzt werden kann." Das klingt nicht nur 1:1 wie PRISM - das IST PRISM. Nur eben auf deutsch: Die Deutschen machen dafür eine Behörde und Verordnungen im Gegensatz zu USa., wo wenigstens noch versucht wird, das zu verheimlichen. Hat irgendjemand in den vergangenen Wochen in den Mainstream-Medien - privat, öffentlich-rechtlich oder Internet - etwas über diese Zusammenhänge gehört? Wieder ein klarer Fall von durchgefallen, liebe vierte Gewalt!

Und was ansonsten Lehren daraus angeht: Im Moment ist es ja so, daß wir andere Staaten immer dafür rumzeigen, wie sie die Menschen- und Bürgerrechte missachten. Wir selbst - also die sogenannten westlichen Demokratien oder auch kapitalistischen Staaten werden immer paranoider und mehr und mehr zum Überwachungsstaat. Es existieren aber zuverlässige Studien darüber, daß Überwachung, wenn sie heimlich geschieht und einseitig ist, nur zur Polarisation beiträgt. Einseitig bedeutet in dem Fall: ein Gefühl der Ohnmacht entsteht im Überwachten - Beispiel Video-Überwachung: Ich habe keinen Gegenüber und weiß auch nicht, was mit dem von mir aufgezeichneten Material geschieht.

Ein sehr gutes Beispiel für die Polarisation ist - abgesehen vom Thema "Gated Communities" - die Videoüberwachung, die zwar in den überwachten Gebieten die Kriminalität senkt - diese Senkung wird aber erkauft durch eine Verdrängung in die Gebiete ohne Überwachung - wir machen also dadurch die Gesellschaft nicht besser, sondern teilen sie auf: in Gebiete, die sauber erscheinen und Gebiete, die dafür den Dreck abbekommen.

Es existiert ein alternativer Ansatz zur totalen einseitigen Überwachung: Community Policing". Community Policing setzt auf Dialog mit dem Bürger - vielleicht sollte man mal so etwas probieren? Direkt spaßig fand ich einen Artikel - ich weiß jetzt leider nicht mehr, wo ich den genau gesehen habe - da hat sich jemand Sorgen gemacht, daß durch die PRISM-Affäre das Vertrauen der Bürger in den Staat zurückgeht. Tja dann - hier mal ein radikaler Ansatz für mehr Vertrauen: weniger Geheimniskrämerei! Jeder Beschluß, der in der Innenministerkonferenz oder sonstwo getroffen wird, ist binnen 24 Stunden der Bevölkerung mitzuteilen oder er ist automatisch null und nichtig! Beträfe natürlich auch so Hinterzimmerdeals wie damals die Sache, daß die Energiekonzerne der Bundesregierung nachts die Gesetze in die Feder oder eher die Tastatur diktiert haben...

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